Auf der Hauptseite des notare24-Reports finden Sie eine Vielzahl weiterer aktueller Urteile sowie sonstiger Informationen... zum Report
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Stärkung der Vorsorgevollmacht
Justizministerium Rheinland-Pfalz spricht sich für Stärkung der Vorsorgevollmacht aus...weiter
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Ersatzhaftung des Großvaters auf rückständigen Unterhalt für seinen Enkel
Ein Großvater kann anstelle seines leistungsunfähigen Sohnes, dessen Vaterschaft 1999 festgestellt wurde, auf rückständigen Unterhalt für seinen 1995 geborenen Enkel in Anspruch genommen werden...weiter
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Betreuungsrechtsänderungsgesetz – BtÄndG
Aktuell liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (Betreuungsrechtsänderungsgesetz – BtÄndG) vor...weiter
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Interessenkollision eines Betreuers
Hat die verstorbene Mutter des Betreuten in einem „Behindertentestament” diesen zum Vorerben und eine nahe Angehörige der Vermögensbetreuerin zur Nacherbin und Testamentsvollstreckerin bestimmt, rechtfertigt dieser Umstand die Annahme...weiter
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Verfahren bei Vorliegen mehrerer Vorsorgevollmachten
Verfahren über die Anordnung einer Betreuung bei Vorliegen mehrerer, verschiednen Personen erteilter Vorsorgevollmachten...weiter
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Keine Zwangsscheidung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft durch Betreuer
Ist bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einer der Lebenspartner geschäftsunfähig und steht er deshalb unter Betreuung, kann die zur Aufhebung der Partnerschaft erforderliche Erklärung, die Partnerschaft nicht fortsetzen zu wollen, für ihn nicht wirksam allein durch den Betreuer abgegeben werden...weiter
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Keine Haftung für Altschulden bei Zusammenschluß von bisher einzeln tätigen Rechtsanwälten zu einer GbR
Schließt sich ein Rechtsanwalt mit einem bisher als Einzelanwalt tätigen anderen Rechtsanwalt zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen, so haftet er nicht...weiter
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Bereicherungsanspruchs gegen einen Zweitbeschenkten
Zum Inhalt des Bereicherungsanspruchs gegen einen Zweitbeschenkten wegen Verarmung des Schenkers...weiter
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Bundesnotarkammer begrüßt jüngste Entscheidung des BGH zu Eheverträgen
Nachdem das BGH seine jüngste Entscheidung zu den Grenzen der Gestaltungsfreiheit bei Eheverträgen verkündet hat (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2004 - XII ZR 265/02), äußert sich die Bundesnotarkammer zu dieser Entscheidung und begrüßt diese...weiter
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Streitwertbestimmung im Ehescheidungsverfahren
Auch wenn beiden Parteien eines Ehescheidungsverfahrens Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden ist, bemisst sich der Streitwert gem. § 12 II 2 GKG nach dem Dreimonatseinkommen der Eheleute...weiter
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Nutzungsentschädigung nach Auszug eines Ehepartners aus Haus
Bewohnt ein Ehepartner nach dem Auszug des anderen das beiden gemeinsam gehörende Haus alleine weiter, hat er eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Diese beträgt bei Miteigentum zu gleichen Teilen 50 % der erzielbaren Miete...weiter
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