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Die Rechtsstellung und Zuständigkeit eines Notars

Bereits aus einer Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften ergibt sich, dass es für die wirksame Vornahme eines Rechtsgeschäfts der Mitwirkung eines Notars bedarf. Aber auch außerhalb dieser Bestimmungen können Parteien durch Rechtsgeschäft eine notarielle Beurkundung vereinbaren – so etwa, wenn eine oder mehrere Beteiligten unerfahren sind und mittels des Notars zu einer interessengerechten sowie rechtlich abgesicherten Regelung gefunden werden soll.

Derzeit sind innerhalb der BRD etwa 11.000 Juristen als Notare tätig. Es interessiert daher, sich mit der Rechtsstellung des Notars näher auseinander zu setzen und auf die Aufgabengebiete einzugehen, auf denen ein Notar regelmäßig tätig ist.



· Die Rechtsstellung eines Notars

Der Notar ist grundsätzlich nicht Beamter, sondern unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes. Er ist nicht Vertreter einer Partei, sondern unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten.

Seine Unabhängigkeit zeichnet sich etwa auch dadurch aus, dass der Notar auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko arbeitet. Für selbstverschuldete Schäden haftet er etwa nach § 19 der Bundesnotarordnung (BNotO) grundsätzlich selbst mit seinem ganzen Vermögen; eine Haftung des Staates an Stelle des Notars besteht nicht. Auch kann ein Notar seine Haftung grundsätzlich nicht ausschließen, weil er dennoch Träger eines öffentlichen Amtes ist.

Weiterhin ist der Notar unabhängig von irgendwelchen Weisungen einer Behörde; er hat keinen Vorgesetzten, der ihm Vorschriften machen oder gar seine Entscheidungen beeinflussen könnte. Richtschnur für die Tätigkeit eines Notars sind ausschließlich Recht und Gesetz. So leistet der Notar bei seiner Bestellung auch den Eid, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Notars gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.


· Drei verschiedene Formen des Notariats?

In der BRD bestehen aus historischen Gründen drei unterschiedliche Formen des Notariats. Dies sind der "Nur-Notar", der "Anwalts-Notar" sowie der "Beamten-Notar". Letztlich hängt es vom jeweiligen Bundesland ab, in welcher Notariatsform dort praktiziert wird.

Wie sich bereits aus der Bezeichnung des "Nur-Notar" ergibt, ist dieser "nur" und damit ausschließlich als Notar tätig. Praktiziert wird diese Form des Notariats insbesondere in den Bundesländern Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und den rheinischen Teilen Nordrhein-Westfalens.
Um nach dem Bestehen des zweiten juristischen Staatsexamens in den Vorbereitungsdienst als Notarassessor aufgenommen zu werden, müssen die Bewerber idR. besonders gute Noten nachweisen.

Im Gegensatz zu den "Nur-Notaren" üben die "Anwalts-Notare" ihre Notartätigkeit neben dem Beruf des Rechtsanwaltes aus. Vornehmlich vertreten ist diese Form des Notariats in Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und den westfälischen Gebieten Nordrhein-Westfalens.
Um "Anwalts-Notar" werden zu können, müssen die Bewerber zunächst mehrere Jahre erfolgreich und beanstandungsfrei als Rechtsanwälte praktiziert haben. Während dieser Zeit haben sie sich durch Notarvertretungen sowie den Besuch von Seminaren fortzubilden.

Eine Ausnahme bildet der "Beamten-Notar", der im Gegensatz zu den anderen Notaren vom Staat besoldet wird. Er ist etwa in Baden-Württemberg vorzufinden.


· Zur Zuständigkeit eines Notars

Durch § 10 BNotO wird dem Notar ein bestimmter Ort als sog. Amtssitz zugewiesen; in Städten von mehr als 100.000 Einwohnern kann dem Notar auch ein bestimmter Stadtteil oder Amtsgerichtsbezirk als Amtssitz zugewiesen werden. Innerhalb dieses zugewiesenen Bereichs kann der Notar grundsätzlich frei tätig sein – d.h. er kann ohne weitere Genehmigungen auch zu dort ansässigen Personen kommen, wenn diese etwa ihrerseits daran gehindert sind, zu ihm in das Notariat zu kommen.

Darüber hinaus kann sich jeder Bürger aber selbstverständlich an jeden beliebigen Notar wenden. Es besteht etwa keine Einschränkung dahin, dass eine Person nur zu dem Notar gehen dürfte, der seinen Amtssitz am eigenen Wohnsitz hat. Ebenso keine Rolle spielt es, ob sich die Tätigkeit des Notars auf einen Gegenstand bezieht, der nicht innerhalb des Amtssitzes des Notars liegt – so etwa wenn es um die Beurkundung des Kaufvertrages über ein außerhalb des Amtssitzes liegendes Grundstück handelt oder einen Gesellschaftsvertrag für eine Gesellschaft, deren Sitz sich an anderer Stelle befindet.



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