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Keine Haftung für Altschulden bei Zusammenschluß von bisher einzeln tätigen Rechtsanwälten zu einer GbR

(BGH, Urt. v. 22.01.2004 - IX ZR 65/01)

Leitsatz der Redaktion:
Schließt sich ein Rechtsanwalt mit einem bisher als Einzelanwalt tätigen anderen Rechtsanwalt zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen, so haftet er nicht entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 128 Satz 1 HGB für die im Betrieb des bisherigen Einzelanwalts begründeten Verbindlichkeiten.

Der Beklagte (Bekl.) war vom 3.01.1993 bis Anfang 1996 Sozius des RA K.. Dieser ist in einem Rechtsstreit, den der Kl. aus abgetretenem Recht eines Zedent führte, rechtskräftig zur Zahlung von DM 1.435.926,90 verurteilt worden. Das dieser Zahlungsklage zugrunde liegende Vertragsverhältnis zwischen RA K. und dem Zedenten war vor der Gründung der Sozietät mit dem Bekl. zustande gekommen.
Der Kl. nahm nun den Bekl. mit der Begründung in Anspruch, dieser hafte als ehemaliger Sozius gesamtschuldnerisch für die von RA K. während des Bestehens der Sozietät begangenen Pflichtverletzungen, die in der Veruntreuung von Mandantengeldern bestünden.

Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, verfolgte der Kl. sein Begehren mit der Revision weiter; diese blieb jedoch ohne Erfolg.

Der BGH führte aus, bei der Gründung einer Anwaltssozietät erstreckten sich die bereits vorher den einzelnen Anwälten erteilten Einzelmandate nicht ohne weiteres auf die übrigen Mitglieder der Sozietät. Vielmehr bedürfe es einer zumindest stillschweigenden Einbeziehung der Sozien in das bisherige Einzelmandat. Das Erfordernis einer vertraglichen Einbeziehung des neu hinzutretenden Sozius in das Mandatsverhältnis sei darin begründet, dass bei Auftragserteilung weder der Mandant noch der Anwalt den Willen haben, das Auftragsverhältnis mit (allen) Mitgliedern der noch gar nicht bestehenden Sozietät abzuschließen, und ein entsprechender Wille der Vertragsschließenden auch bei der späteren Gründung der Sozietät nicht vorliegen könne.

Der Bekl. sei auch nicht kraft Gesetzes infolge der Gründung der Sozietät in das bereits bestehende Mandatsverhältnis einbezogen worden. Es ergebe sich keine Haftung aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 28, 128 ff. HGB.
Sofern die Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät eine GbR bilden, erstrecke sich die nunmehr nach der neueren Rechtsprechung des BGH bestehende akzessorische Haftung des Gesellschafters entsprechend § 128 S. 1 HGB nur auf die Verbindlichkeiten der GbR, nicht aber auf solche Verpflichtungen, die lediglich in der Person einzelner Mitgesellschafter begründet worden sind. Bestand das streitige Vertragsverhältnis mangels vertraglicher Einbeziehung des Bekl. weiterhin nur zwischen dem Zedenten und RA K., hafte auch nur dieser für Verletzungen der sich daraus ergebenden Pflichten.
Eine entsprechende Anwendung des § 130 I HGB scheide hier im Übrigen unabhängig davon aus, wann die streitgegenständliche Verbindlichkeit begründet worden ist; denn der Bekl. sei nicht in eine bestehende Gesellschaft eingetreten.

Eine persönliche Haftung des Bekl. lasse sich schließlich auch nicht mit einer entsprechenden Anwendung des § 28 I 1 HGB begründen. Nach seinem Wortlaut setze § 28 I 1 HGB voraus, dass jemand in das Geschäft eines Einzelkaufmanns eintritt, was aber bei der Begründung einer Sozietät durch Anwälte nicht der Fall sei.Es könne offen bleiben, inwiefern § 28 I 1 HGB über seinen Wortlaut hinaus Anwendung finde, da jedenfalls für die hier in Rede stehenden Verpflichtungen aus dem zwischen RA K. als Einzelanwalt und dem Zedenten begründeten Vertragsverhältnis ein Übergang der Haftung auf die später von RA K. und dem Bekl. gegründete Sozietät in entsprechender Anwendung des § 28 I 1 HGB wegen der besonderen Ausgestaltung der zwischen einem Einzelanwalt und seinen Mandanten bestehenden Rechtsverhältnisse nicht in Betracht komme. Das Rechtsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten sei nämlich selbst wenn sich der Anwalt mit anderen zur beruflichen Zusammenarbeit verbunden hat in erster Linie durch die persönliche und eigenverantwortliche anwaltliche Dienstleistung geprägt.



Quelle: BGH online
[§§ 28, 128 HGB; §§ 705 ff. BGB]


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