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Stärkung der Vorsorgevollmacht

(Ministerium der Justiz in Rheinland-Pfalz, PM v. 05.03.2004 - )

Leitsatz der Redaktion:
Justizministerium Rheinland-Pfalz spricht sich für Stärkung der Vorsorgevollmacht aus.

Durch eine frühzeitig erteilte Vorsorgevollmacht könne ein Betreuungsverfahren vermieden werden. Wer so vorsorgt, könne sicherstellen, dass seine eigenen Wünsche im Betreuungsfall auch berücksichtigt werden - so Justizminister Mertin. Der Minister forderte den Bundestag auf, den vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Betreuungsrechts zu unterstützen.
Er betonte, eine Stärkung der Vorsorgevollmacht bedeute eine Stärkung der Selbstbestimmung. Derzeit seien die nächsten Angehörigen eines schwer Erkrankten nämlich nicht automatisch berechtigt, dessen notwendige Angelegenheiten zu regeln. Vielmehr müsse ohne Vollmacht ein gerichtliches Betreuungsverfahren unter Beteiligung eines Arztes und der Betreuungsbehörde durchgeführt werden. Dies widerspreche häufig dem Willen der betroffenen Menschen und könne durch eine frühzeitig erteilte Vollmacht verhindert werden.
Ein wichtiges Ziel der geplanten Änderung sei es auch, ein zentrales Register für alle Vorsorgevollmachten zu schaffen, erklärte Mertin. Von den Ländern ist vorgesehen, dass dieses Register bei der Bundesnotarkammer geführt wird, wo bereits jetzt notariell beurkundete Vorsorgevollmachten erfasst sind. Da die Bundesnotarkammer für die Vorarbeiten Zeit und Rechtssicherheit benötigt, sollte diese Registerregelung nach Ansicht der Länder schnell umgesetzt werden, was jedoch bereits am Rechtsausschuss des Bundestages scheiterte. "Auch der Bundestag muss erkennen, dass einige Änderungen des Betreuungsrechts unausweichlich sind. Der wirkliche Wille der Menschen muss mehr in den Mittelpunkt gerückt werden, die Bürokratie muss entflechtet und die Kosten müssen reduziert werden.", sagte der Minister. Mertin betonte in diesem Zusammenhang nochmals, dass auch die gesetzliche Vertretungsmacht insbesondere für Ehegatten erweitert werden müsse. Auch die Pauschalierung der Betreuervergütung müsse angesichts der explodierenden Kosten auf den Weg gebracht werden.



Quelle: Justizministerium Rheinland-Pfalz
[Vorsorgevollmacht]


© juracontent.de


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