Rechtsanwälte Steuerberater Notare Sachverständige Verkehrspsychologen InternKontakt
Home
 
Erbunwürdigkeitsklage wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes

(OLG Koblenz, Urt. v. 16.01.2003 - 8 U 1467/02)

Leitsatz der Redaktion:
Die im Gesetz für eine Erbunwürdigkeitsklage vorgesehene Frist von einem Jahr beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem keine begründeten Zweifel mehr über eine (Mit-) Täterschaft des Erben bestehen.

Der Beklagte (Bekl.) wurde wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes an seiner Ehefrau zusammen mit seiner damaligen Geliebten und deren Zwillingsbruder rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Aufgrund eines kurz vor dem Mord errichteten gemeinschaftllichen Testamentes war er aber Alleinerbe nach seiner Ehefrau geworden. Die heute 5-jährige Tochter des Beklagten (Bekl.) und der Ermordeten klagte nun - vertreten durch das Jugendamt - auf Feststellung der Erbunwürdigkeit des Vaters.
Der Beklagte (Bekl.) stellte dagegen seine Beteiligung an der Ermordung seiner Ehefrau in Abrede und wendete ein, von seiner früheren Geliebten und deren Bruder zu Unrecht belastet worden sei. Dies hätten beide auch gegenüber anderen Mitgefangenen eingeräumt.

Das OLG hat der Feststellungsklage der Kl. stattgegeben.

Das Gericht führte aus, der Bekl. habe sein Unschuld nicht bewiesen. Es bestünden keine Zweifel, dass der Erbunwürdigkeitsgrund der vorsätzlichen Tötung des Erblassers nach § 2339 I Nr. 1 BGB vorliegt.
Im Übrigen sei die Erbunwürdigkeitsklage auch rechtzeitig erhoben worden. Die im Gesetz vorgesehene Frist von einem Jahr beginne mit dem Zeitpunkt, in welchem keine begründeten Zweifel mehr über eine Mittäterschaft des Bekl. bestanden haben. Dies sei wegen der widersprüchlichen Angaben des Bekl. und seiner Mittäter im Strafprozess erst mit der Verkündung des erstinstanzlichen Strafurteils des LG der Fall gewesen.



Quelle: OLG Koblenz online
[§ 2339 I Nr. 1 BGB]


© juracontent.de


advocat24 Report
Steuerberater Report
Notar Report
Archiv
Anwaltsuche
Steuerberatersuche
Notarsuche
Sachverständigensuche
Verkehrspsychologensuche
Wir über uns
Leistungen
Nutzungsbedingungen
Kontakt
Email
Impressum

English version

Home
  Newsletter abonnieren
Rechtstipps
Mitglied werden?
Rechtsanwälte Steuerberater Notare Kontakt Intern
top