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Ausschluss des gegen den Erben des Unterhaltsschuldners gerichteten Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt

(BGH, Urt. v. 28.01.2004 - XII ZR 259/01)

Leitsatz der Redaktion:
Die gesetzliche Unterhaltspflicht geht unverändert auf den Erben über und ist nur durch den fiktiven Pflichtteil des Unterhaltsberechtigten beschränkt. Der Erbe kann sich deswegen weiterhin oder auch erstmals auf Ausschlussgründe nach § 1579 BGB berufen, wenn der Erblasser nicht zuvor darauf verzichtet hat.

Die Klägerin (Kl.) ist die Tochter der Beklagten (Bekl.). Ihr Vater hatte sich nach der Ehescheidung zur Zahlung eines monatlichen Ehegattenunterhalts iHv. DM 500,- verpflichtet und diesen bis zu seinem Tode gezahlt. Seine laufende Rente wurde deswegen noch nicht um die im Versorgungsausgleich übertragenen DM 759,- gekürzt. Die als Alleinerbin ihres Vaters nach § 1586 b BGB auf weiteren Unterhalt in Anspruch genommene Klägerin berief sich auf einen Ausschluss des Ehegattenunterhalts, weil ihre Mutter seit längerer Zeit mit einem neuen Lebenspartner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammenlebt.

Nachdem das AG und das OLG festgestellt hatten, dass die Unterhaltspflicht der Kl. entfallen ist, legte die Bekl. Revision ein. Diese blieb ohne Erfolg.

Der BGH hat entschieden, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht unverändert auf den Erben übergehe und nur durch den fiktiven Pflichtteil des Unterhaltsberechtigten beschränkt ist. Der Erbe könne sich deswegen weiterhin oder auch erstmals auf Ausschlussgründe nach § 1579 BGB berufen, wenn der Erblasser nicht zuvor darauf verzichtet hat.
Von einem endgültigen Verzicht sei hier nicht auszugehen, weil der Erblasser den Unterhalt deshalb weiterhin gezahlt hatte, um sich seine ungeschmälerte Rente so lange zu erhalten, bis die Ehefrau aus dem Versorgungsausgleich selbst eine Rente beziehen würde. Nach diesem Zeitpunkt hätte seine Unterhaltszahlung die auf dem Versorgungsausgleich beruhende Rentenkürzung nicht länger abwenden können.
Wegen der Voraussetzungen des Ausschlusses der Unterhaltsansprüche sei darauf abzustellen, ob die neue Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnliches Zusammenleben anzusehen und gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist. Unter welchen Umständen - nach einer gewissen Mindestdauer, die im allgemeinen kaum unter zwei bis drei Jahren liegen dürfte - auf ein eheähnliches Zusammenleben geschlossen werden darf, obliege der Beurteilung des OLG, die hier nicht zu beanstanden gewesen sei.



Quelle: BGH online
[§ 1579 BGB]


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