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Hausgrundstück an Sohn geschenkt: Rückforderung nur noch bei tatsächlichem Notbedarf möglich

(OLG Koblenz, Beschl. v. 06.01.2004 - 5 W 826/03)

Leitsätze des Gerichts:
1. An einem Notbedarf des Schenkers fehlt es, wenn er eine nahe liegende Erwerbsmöglichkeit nicht nutzt.
2. Eine solche Erwerbsmöglichkeit kann sich im Einzelfall auch aus einer ergänzenden Auslegung des Schenkungsvertrages ergeben (hier: Umwandlung eines Wohnrechts in die Befugnis, die Wohnräume an Dritte zu vermieten).

Die Antragsteller (Ast.) sind 1917 und 1919 geboren und schenkten ihrem Sohn 1995 ein Hausgrundstück. Nach § 4 des notariellen Vertrages behielten sie ein lebenslanges, unentgeltliches Wohn- und Mitbenutzungsrecht an dem übertragenen Grundbesitz. Dieses Recht können sie inzwischen aber nicht mehr ausüben, weil sie mittlerweile derart beeinträchtigt sind, dass sie unter Betreuung stehen und in einem Pflegeheim untergebracht werden mussten. Da die Renten – und sonstigen Einkünfte die Pflegekosten nicht decken, wollten sie – vertreten durch die Betreuerin – von ihrem Sohn das Geschenk wegen Notbedarfs zurückfordern.
Der Sohn verweigerte jedoch die Rückgabe mit der Begründung, er sei selbst notbedürftig.

Das LG hatte den Prozesskostenhilfeantrag (PKH) der Ast. für die Rückforderungsklage abgelehnt; die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg.

Das OLG führte aus, es fehle an den Voraussetzungen des § 528 I 1 BGB; danach könne die Herausgabe eines Geschenks nämlich nur verlangt werden, soweit der Schenker des Gegenstandes für seinen angemessenen Unterhalt bedarf.
Die Herausgabe des Geschenks oder eine seinen Wert ausschöpfende Unterhaltszahlung des Beschenkten sei hier nicht erforderlich, weil die Ast. einen eigenen Vermögenswert, nämlich das im Schenkungsvertrag vorbehaltene Wohnrecht an dem Hausgrundstück, für ihren Unterhalt einsetzen können und müssen. Das ergebe sich aus einer ergänzenden Auslegung des Schenkungsvertrages.

Anmerkung:
Um unnötige Streiterein zu vermeiden, sollte man bereits im Schenkungsvertrag eine Regelung dazu vorsehen, was passiert, wenn die Schenker später einmal pflegebedürftig werden sollten.



Quelle: Eigener Beitrag
[§§ 133, 157, 242, 528, 529 BGB]


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