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Kein Anspruch auf mehr Unterhalt bei sog. Karrieresprung

(OLG Köln, Beschl. v. 29.12.2003 - 14 WF 180/03)

Leitsatz der Redaktion:
Von einem Karrieresprung, dessen Mehrertrag die ehelichen Lebensverhältnisse nicht prägt, ist auszugehen, wenn der Verpflichtete in einem anderen Tätigkeitsbereich oder in einer anderen Funktion tätig wird und infolgedessen mehr als 20 % mehr verdient als vorher.

Seit der Scheidung der Ehe am 23.05.1997 zahlte der Beklagte (Bekl.) freiwillig und regelmäßig nachehelichen Unterhalt iHv. EUR 520,-, nachdem sich die Parteien auf diesen Betrag - ausgehend von einem Nettoeinkommen des Bekl. iHv. DM 4.630,- monatlich und DM 2.366,- monatlich für die Kl. - geeinigt hatten. Im Jahr 2000 bezog der Bekl. ein Bruttogehalt von DM 137.000,-. Mit Wirkung vom 1.04.2001 ist er zum Abteilungsdirektor der Bank P. befördert worden und bezog im Jahr 2002 ein Bruttogehalt von EUR 92.521,- (netto: EUR 48.121,-). Die Kl. bezog 2002 dagegen ein Nettogehalt von monatlich ca. EUR 1.500,-.
Ab März 2003 verlangte die Kl. schließlich mehr Unterhalt mit der Begründung, der Bekl. habe ab 2002 ein wesentlich höheres Einkommen bezogen.

Nachdem die Kl. zunächst Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt hatte, hat das AG dies versagt und der Beschwerde nicht abgeholfen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das OLG als nicht begründet angesehen.

Der Kl. stehe gegenwärtig kein weitergehender Unterhaltsanspruch als der freiwillig gezahlte Betrag zu. Denn das höhere Einkommen des Kl. beruhe auf einem sog. Karrieresprung; es habe die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt und sei daher bei der Unterhaltsberechung nicht zugrundezulegen.
Veränderungen der Einkommenshöhe, die nach der Trennung oder Scheidung eintreten, seien zwar grundsätzlich schon bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen, wenn sie auf zu erwartenden Entwicklungen beruhen oder sich als Surrogat der Familienarbeit darstellen, nicht aber, wenn sie auf einem Karrieresprung beruhen. Von einem solchen Karrieresprung sei immer dann auszugehen, wenn es sich um eine erhebliche unerwartete Einkommensverbesserung infolge der Tätigkeit in einer anderen Funktion oder einem anderen Tätigkeitsbereich handelt. Von einer erheblichen unerwarteten Einkommensverbesserung sei jedenfalls dann auszugehen, wenn das Einkommen infolge der neuen Funktion um mehr als 20 % über dem bisher erzielten Einkommen liegt. In der Ehe habe diese Weiterentwicklung nur dann ihre Grundlage, wenn bis zum Trennungs- bzw. Scheidungszeitpunkt aufgrund der bisherigen Arbeit mit großen Wahrscheinlichkeit dieser Aufstieg (diese Änderung) zu erwarten war und die Grundlagen für ihn schon vor der Trennung/Scheidung gelegt worden sind. Das sei vorliegend aber nicht der Fall gewesen.



Quelle: Eigener Beitrag
[§§ 1573 II, 1578 BGB]


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